Den Spitzensteuersatz erhöhen, Geringverdienende entlasten oder die Vermögenssteuer wiedereinführen: Die Steuerpolitik ist im diesjährigen Wahlkampf heiß diskutiert. Die Parteien machen in ihren Wahlprogrammen verschiedenste Vorschläge. Felix Bierbrauer, Professor beim Exzellenzcluster ECONtribute an der Universität zu Köln, hat gemeinsam mit Andreas Peichl (ifo Institut und LMU München), Dominik Sachs (Universität St. Gallen) und Daniel Weishaar (ifo Institut und LMU München) analysiert, welche Einkommenssteuerreformen wohlfahrtssteigernd und politisch durchsetzbar wären. Ein Überblick.

Von Carolin Jackermeier

Status Quo: Aktuell liegt der Spitzensteuersatz für Einkommen ab ca. 57.000 Euro bei 42 Prozent. Alleinstehende mit besonders hohem Einkommen über ca. 270.000 Euro zahlen 45 Prozent Reichensteuer.

Die Vorschläge der Parteien: Die Grünen, die Linke und die SPD wollen den Spitzensteuersatz für Besserverdienende erhöhen. Bei den Grünen soll er zum Beispiel bei einem Jahreseinkommen ab ca. 150.000 Euro um drei Prozent steigen. FDP und Union möchten auch für höhere Einkommen die Steuerbelastung senken. Vor allem die FDP möchte Topverdienende konkret steuerlich entlasten, bei der Union hingegen soll der Spitzensteuersatz lediglich später greifen.

Die wissenschaftliche Analyse: „Wenn Grenzsteuersätze sehr hoch werden, steigen die Anreize Einkommen zu verlagern, also etwa die Art der Vergütung zu verändern oder Geld ins Ausland zu schaffen. Ob der Spitzensteuersatz erhöht werden sollte, hängt von den Annahmen über das Verhalten der Steuerzahlenden ab. Geht man von einer mittleren Ausweichreaktion aus, zeigt unsere Analyse, dass die maximale Steuerlast bereits erreicht ist. Das heißt, dass höhere Steuern nicht zu mehr Einnahmen führen würden. Allerdings können wir zeigen, dass es wohlfahrtsfördernd wäre, wenn der Spitzensteuersatz erst ab einem späteren Einkommen, ab ca. 250.000 Euro greift und bis dann kontinuierlich ansteigt.“*

Status Quo: Da der Grenzsteuersatz in Deutschland progressiv verläuft und bei mittleren Einkommen am stärksten ansteigt, bildet sich im Grafen ein Bereich verstärkter Progression, der oft als „Mittelstandsbauch“ bezeichnet wird.

Die Vorschläge der Parteien: Vor allem die Liberalen fordern, den Mittelstandsbauch aufzulösen und einen linearen Steuertarif einzuführen.

Die wissenschaftliche Analyse: „Wenn man hohe Einkommen stark besteuern und geringe Einkommen entlasten möchte, wird es immer einen Mittelstandsbauch geben. Dass man davon wegkommt, ist unwahrscheinlich, da höhere Steuern für Reichere und niedrigere Steuern für Ärmere immer politisch mehrheitsfähig sind. Und da das so ist, muss man immer den Übergang von niedrigen zu hohen Steuern schaffen und hat somit immer einen Bereich verschärfter Progression. Mehrheitsfähig wäre es unseren Ergebnissen zufolge, ihn nach rechts, also auf höhere Einkommen zu verschieben.“*

Status Quo: Der Einkommenssteuersatz greift ab einem Einkommen von rund 10.000 Euro. Alle Einkommen darunter gelten als steuerfreies Existenzminimum. Beziehen Menschen Sozialleistungen, wird zusätzliches Einkommen mit den Leistungen verrechnet. Von einem zusätzlich verdienten Euro bleiben so unter Umständen nur noch 20 Cent übrig. Besonders hoch sind die Transferentzugsraten im Einkommensbereich von etwa 20.000 Euro.

Die Vorschläge der Parteien: Alle Parteien wollen niedrige und mittlere Einkommen (bis ca. 150.000 Euro) entlasten. Zum Anschluss der Transferzahlungen an das Steuersystem nennen die Parteien keine konkreten Zahlen; die Union möchte die Transferentzugsraten für Geringverdienende neu gestalten, die Grünen eine neue Grundsicherung einführen.

Die wissenschaftliche Analyse: „In einem Wohlfahrtsstaat muss es irgendwo Transferentzugsraten geben, um den Anschluss an das Einkommenssteuersystem zu gewährleisten, da das Transfersystem irgendwie finanziert werden muss. Deswegen ist die Frage nicht, ob es Transferentzugsraten geben sollte, sondern in welchem Einkommensbereich sie optimalerweise liegen sollten. Unsere Analyse zeigt, dass effizienter wäre, die hohen Entzugsraten in einen höheren Einkommensbereich zu verschieben. Das bedeutet, dass die Steuern für einen Teil der Bevölkerung gesenkt werden könnte, die Reform sich durch die zusätzlichen Einnahmen im höheren Einkommensbereich aber selbst finanziert.“*

Fazit

Auf Basis der Ergebnisse von Bierbrauer und Koautoren, wäre es sinnvoll (wohlfahrtsfördernd und durchsetzbar) die Transferentzugsraten zu senken und den Mittelstandsbauch sowie den Spitzensteuersatz auf höhere Einkommen zu verlagern. Welche Reformen in der kommenden Legislaturperiode tatsächlich umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. „Im Wahlkampf wird steuerpolitisch vieles in Aussicht gestellt, was dann hinterher nicht passiert“, sagt Bierbrauer.

Weitere Infos zu Einkommenssteuerreformen, was eine Vermögenssteuer verändern würde und wie realistisch Steuersenkungen nach der Pandemie sind, gibt es im ECONtribute Wirtschaftspodcast nachzuhören:

*Basierend auf Bierbrauer et al. 2021: Mehrheitsfähige und wohlfahrtssteigernde Reformen des deutschen Steuer- und Transfersystems: Von Entzugsraten, Mittelstands- und Wohlstandsbäuchen, Perspektiven der Wirtschaftspolitik.

Felix Bierbrauer ist Professor für Volkswirtschaftslehre und Lehrstuhlinhaber für Public Economics bei ECONtribute an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und Research Affiliate des CEPR, des CESifo und des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern. Felix Bierbrauer promovierte 2006 an der Universität Mannheim. Er war Gastwissenschaftler am Massachusetts Institute of Technology in Cambridge, USA.

Kontakt
Prof. Dr. Felix Bierbrauer
ECONtribute, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät
bierbrauerwiso.uni-koeln.de
 

ECONtribute ist der einzige überwiegend wirtschaftswissenschaftliche von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderte Exzellenzcluster , getragen von den Universitäten Bonn und Köln. Der Cluster forscht zu Märkten im Spannungsfeld zwischen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Ziel von ECONtribute ist es, Märkte besser zu verstehen und eine grundlegend neue Herangehensweise für die Analyse von Marktversagen zu finden, die den sozialen, technologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen der heutigen Zeit, wie zunehmender Ungleichheit und politischer Polarisierung oder globalen Finanzkrisen, gerecht wird.