Professorin Dr. Dr. hc. Barbara Dauner-Lieb von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln ist als neue Präsidentin des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs gewählt worden. Sie war gemeinsam von CDU, SPD, FDP und B90/Die Grünen im Landtag für das höchste Richteramt im Land vorgeschlagen worden. Dauner-Lieb erhielt am 19. Mai in geheimer Wahl 164 von 182 abgegebenen Stimmen und kam damit auf weit mehr als die notwendige Zweidrittel-Mehrheit. Die amtierende Verfassungsgerichtspräsidentin Dr. Ricarda Brandts geht Ende des Monats in den Ruhestand.

CDU-Landtagsfraktion Bodo Löttgen sagt: „Mit Frau Prof. Dauner-Lieb konnten wir eine ausgezeichnete Kandidatin für das höchste Richteramt im Land gewinnen, die mit Kenntnisreichtum überzeugt und zupackend mit großer Leidenschaft ihr Fach vertritt. Sie hat durch ihre berufliche Tätigkeit in der juristischen Lehre an der Universität zu Köln und ihre langjährige Erfahrung im Richteramt am Oberlandesgericht Köln und beim Verfassungsgerichtshof in Münster beste Voraussetzungen und Expertise für dieses Amt. Frau Prof. Dauner-Lieb ist im Hinblick auf Verbesserungen und Innovation in der juristischen Lehre als eine der aktivsten und sichtbarsten Rechtsprofessorinnen Deutschlands. Bereits seit 2006 ist die renommierte und profilierte Juristin Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen. Wir sind der Überzeugung, dass Prof. Dauner-Lieb bestens geeignet ist, die Präsidentschaft des höchsten Gerichts des Landes zu übernehmen.“

Das Ausscheiden der bisherigen Präsidentin, ihres Stellvertreters und eines weiteren stellvertretenden Mitglieds machen neben der Wahl eines Präsidenten oder einer Präsidentin zudem die Neuwahl eines neuen Richters des Verfassungsgerichtshofs und zwei weiterer Stellvertreter notwendig. Hier haben die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Professor Dr. Bernd Grzeszick, Professorin Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof und Dr. Michael Haas vorgeschlagen. Mit ihrer Wahl ist die reibungslose Fortführung der Arbeit des wichtigen Verfassungsorgans gewährleistet.

Professorin Dr. Barbara Dauber-Lieb, geboren 1955, ist seit Oktober 2000 Professorin für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung der Universität zu Köln. Von 2002 bis 2007 war sie Richterin im Nebenamt am Oberlandesgericht Köln im gesellschaftsrechtlichen Senat. Sie verfügt über schiedsrichterliche Erfahrung auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts. Seit 2006 ist sie gewähltes Mitglied am Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, zuletzt wiedergewählt am 13. Juni 2018.

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Bitte beachten: Copyright Foto von Prof. Dauner-Lieb: Pascal Bünning