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Universität

Rechtliche Manöver im Vorfeld der Präsidentschaftswahl

Die Republikanische Partei unter Donald Trumps Führung wirft den Demokraten schon lange vor, bei Wahlen zu betrügen. In verschiedenen Bundesstaaten strebten Parteimitglieder Verfahren an, um dies zu belegen. Was ist dran an den Vorwürfen, und wessen Stimmen wurden wirklich nicht gezählt?

Von Professor Dr. Kirk Junker, Inhaber des Lehrstuhls für US-amerikanisches Recht

Zur Präsidentschaftswahl in den USA lassen sich mindestens zwei wichtige rechtliche Beobachtungen machen. Am Montagabend, also am Tag vor der Wahl, veröffentlichte eine Koalition von Präsidenten und Präsidentinnen von Anwaltskammern einen Brief in dem sie ihre Anwaltskollegen und Bürger daran erinnerte, dass „der Gerichtssaal kein Schauplatz für unbegründete Behauptungen ist“. Die Tatsache, dass Anwaltsorganisationen das Bedürfnis verspürten, so etwas zu sagen, ist bedeutsam. Aus der letzten Wahl wissen wir, dass Trump eine Niederlage nicht akzeptieren kann, und so reichte er mehrmals Klagen ein – ohne Belege oder Beweise für Wahlbetrug. Er gewann nur einen Fall, bei dem es nur um 12 Stimmen ging. Im Vergleich zu den Klagen rund um die Wahl, die Trump und seine Partei nach seiner Niederlage im Jahr 2020 anstrebten, reichten er und die Republikanische Partei in diesem Jahr vor und nicht nach der Wahl Klage bei den Gerichten ein. Zum Beispiel haben die Republikaner vor der Wahl bereits Wählerregistrierungen in Virginia und Arizona angefochten. Zudem haben sie in Frage gestellt, welche Briefwahlzettel in Pennsylvania und Mississippi gezählt werden können. Sie haben von den Gerichten Verfügungen gefordert, die die Auszählung der Stimmen begrenzen.

Im Bundesstaat Mississippi gewannen die Republikaner im Oktober einen Rechtsstreit, als ein Bundesgericht entschied, dass in Mississippi Briefwahlzettel, die nach dem Wahltag eintreffen, nicht gezählt werden dürfen. Bis zu dieser Entscheidung des Bundesgerichts erlaubte das Gesetz von Mississippi die Auszählung von Stimmzetteln, wenn diese bis zu fünf Tage nach dem Wahltag eintrafen, und am Wahltag oder früher abgestempelt waren. Es ist erwähnenswert, dass der Bundesrichter für diesen Fall, Andrew Oldham, von Trump ernannt wurde. 

In Arizona haben die Klagen der Republikaner, Namen von vermeintlichen Bürger*innen anderer Staaten von Wählerlisten zu streichen, in den letzten Monaten deutlich zugenommen. Sie basieren größtenteils auf unbegründeten Behauptungen, die Trump selbst jahrelang verbreitet hat, dass die Demokraten Einwanderer ohne Papiere zum Wählen registrieren würden. Eine Republikanische Gruppe reichte in Arizona Klage ein und behauptete, dass Nicht-Staatsbürger illegal auf den Wählerlisten der Bundesstaaten aufgeführt seien.

In Georgia gewann Trumps Team einen Fall, als das Georgia Supreme Court die Wahlbeamten des Bundesstaates anwies, Stimmzettel, die nach dem Wahltag eintreffen, nicht zu zählen. Aber am 5. November antwortete, ebenfalls in Georgia, ein Bundesrichter auf eine neue Klage: Anwälte der Republikanischen Partei behaupteten, Wahlbeamte in sieben Bezirken von Georgia hätten gegen das Gesetz verstoßen, als sie Wählern erlaubten, ihre Briefwahlzettel per Hand abzugeben. Der US-Bundesrichter nannte die Klage „leichtfertig“ und fügte hinzu, dass die Behauptungen „sachlich und rechtlich falsch“ seien.

In Bezug auf amerikanische Wähler im Ausland versuchten die Republikaner Amerikaner, die in Pennsylvania, Michigan und North Carolina registriert sind, aber im Ausland leben, am Wählen zu hindern. In Pennsylvania beispielsweise verlangt die Klage, dass alle Stimmzettel aus dem Ausland zurückgezogen werden und dass zusätzliche Schritte unternommen werden sollten, um die Namen der Wähler zu identifizieren, bevor die Stimmen gezählt werden können. Ich bin einer dieser Wähler.

Die Harris-Kampagne hat seit Beginn der Abstimmung im September etwa zwanzig Fälle gewonnen. Damit können wir den wichtigen Unterschied zwischen Argumenten in der Politik und Argumenten in der Justiz sehen. Vor dem Gericht werden Fakten und Beweise benötigt. Nur ein einzige Trump-Klage im Jahr 2020 enthielt Fakten oder Beweise.

Zweitens werden Entscheidungen der Gerichte in diesen und anderen Fällen oft von Richtern getroffen, die Trump während seiner Amtszeit als Präsident ernannt hatte. Wir hören oft von seinem unverhältnismäßigen Einfluss auf den Obersten Gerichtshof – das US Supreme Court – der USA mit drei Ernennungen in vier Jahren, aber er ernannte auch viele andere Bundesrichter, darunter die erstinstanzliche Bundesrichterin Aileen Cannon. Im Jahr 2022, im Fall Trump v. Vereinigte Staaten von Amerika, wies Cannon die US-Regierung an, bei ihren Ermittlungen keine Materialien mehr zu verwenden, die aus Trumps privatem Club und Wohnsitz beschlagnahmt wurden, und gab Trumps Antrag auf Einsetzung eines Sonderbeauftragten zur Überprüfung des Materials statt. Das US-Berufungsgericht für den elften Gerichtsbezirk hob das Urteil auf und rügte Cannon, nachdem es feststellte, dass sie in dem Fall zu Unrecht die Zuständigkeit ausgeübt hatte. Cannon wies daraufhin Trumps Klage auf Anordnung des Elften Gerichtsbezirks ab.

Nach der Anklageerhebung gegen Trump im Juni 2023 lehnte Cannon ein Bundesstrafverfahren gegen Trump ab. Viele Rechtsexperten forderten ihre Ablehnung des Verfahrens und verwiesen auf ihren Umgang mit dem Zivilverfahren gegen Trump. Unter Cannon verzögerte sich die Verhandlung des Falles erheblich, da Cannon mehreren Anträgen von Trump auf Verlängerung der Vorverfahrensanträge stattgab. Im Juli 2024 wies sie den Fall vollständig ab und entschied, dass die Ernennung des Sonderermittlers Jack Smith verfassungswidrig sei. 

Während sich die Demokratische Partei weiterhin darauf konzentriert, Pläne anzubieten, Gesetze zu verabschieden und die Wähler davon zu überzeugen, dass ihre Plattform die Unterstützung der Wähler verdient, konzentrieren sich die Republikaner auf die Kontrolle rechtlicher Strukturen – von Abstimmungsverfahren bis hin zur Besetzung von Gerichten mit Richtern ihrer Wahl. Diese strukturellen Strategien scheinen für den Wahlsieg wirksamer gewesen zu sein als die traditionelle Plattformpolitik der Partei, die Wählerunterstützung durch Pläne mit politischer Substanz zu gewinnen.