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Eine neue Ordnung in der Politik

Der überraschend deutliche Wahlerfolg Donald Trumps lässt viele Menschen in Europa ratlos zurück. Dr. Philippe Matthew Roy, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für US-Recht, über die politischen und sozialen Verwerfungen in seinem Heimatland und was Trumps zweite Amtszeit für die Welt bedeuten könnte.

Dr. Philippe Matthew Roy am Lehrstuhl für US Recht

Die Demokraten haben es nicht geschafft, einen wahren Radikalen zu stoppen. Die neue Republikanische Partei, nicht die Demokraten, wollen das Land und die Welt auf eine Art und Weise mit dem Wahlergebnis verändern, dass diese veränderte Welt kaum wiederzuerkennen wäre. 

Die Devise der Demokraten lautete: Weiter so! Trump, die Leute um Trump und seine Anhängerinnen und Anhänger sehnten sich hingegen nach einem wahren Wandel in der Politik, ganz nach dem Motto: Wozu denn die alten Institutionen, die uns über die letzten Jahrzehnte hinweg Geld kosteten, zu viele Migranten ins Land ließen, uns in unzählige Kriege verwickelten und unsere Industrie und den „American Way of Life“ zu Fall brachten?

Es bahnt sich eine neue Ordnung in der Politik an beziehungsweise diese neue Ordnung ist bereits angekommen. Die alten Etiketten von rechts und links sind daher heutzutage weniger aufschlussreich. Klar, Trump und seine Anhängerinnen und Anhänger haben sich der Parolen und des Gedankenguts aus dem rechten Lager bedient, um bestimmte Wählergruppen zu erreichen. Doch auch in vielen der alten Hochburgen der Gewerkschafts-Demokraten herrscht mittlerweile große Skepsis gegenüber der vermeintlichen Fähigkeit der Behörden, der Regierung und des Rechtsstaates, die Probleme des Landes zu lösen und die Brände, die zur Zeit in der Welt toben, zu löschen. Das ließ viele von ihnen ins MAGA-Lager überlaufen.

Ziel dieser Skepsis waren nicht nur Biden und Harris, sondern auch das liberale Engagement der USA in der Welt seit dem 11. September. Diese liberale Weltpolitik wurde gleichermaßen durch Republikaner der alten Garde (Bush II) und Demokraten betrieben. Ob diese Anschauung richtig ist und ob sich Donald Trump und seine Gleichgesinnten im Weißen Haus und die voraussichtliche republikanische Mehrheit im Kongress um diese Probleme ernsthaft kümmern werden, muss man natürlich bezweifeln. Die gestrige Wahl hat aber Fakten geschaffen. Und Fakt ist, dass die USA, Deutschland, Europa und der Rest der Welt mit diesem Phänomen klarkommen müssen. Die Rückkehr dieses Populisten ins Weiße Haus beängstigt viele Menschen, zu Recht: Menschen, die um die immer größer werdende soziale Kluft in der Gesellschaft und die Rechte von Minderheiten und Frauen in den USA bangen sowie diejenigen, die internationale Zusammenarbeit durch fachkundige Institutionen für ein hohes Gut halten. 

Eine angemessene Antwort auf diese neue Realität zeichnet sich noch nicht ab. Europäer und demokratische Kräfte auf der ganzen Welt müssen daher noch stärker zusammenarbeiten, denn die „Führung der Freien Welt“ wird in den Händen des 47. US-Präsidenten nicht mehr das sein, was sie mal war.