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Statement zu den Bund-Länder-Beschlüssen zur Verschärfung der Corona-Regelungen

Prof. Dr. Markus Ogorek LL.M., Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität zu Köln, zur heutigen Pressekonferenz von NRW-Gesundheitsminister Laumann im Lichte der gestrigen Bund-Länder-Beschlüsse zur Verschärfung der Corona-Regelungen:

„Gestern haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten einen neuen Bund-Länder-Beschluss zur Anpassung der Corona-Schutzvorschriften gefasst. Die steigenden Infektionszahlen seien Grund zur Beunruhigung und erforderten Anpassungen insbesondere in zwei Bereichen, nämlich der Richtigkeitsprüfung von Namens- und Kontaktangaben in Restaurants und sonstigen Einrichtungen sowie der Deckelung zulässiger Personenhöchstgrenzen im Rahmen privater Feierlichkeiten. Das Land NRW wird hierzu geänderte Rechtsverordnungen erlassen, wie Minister Karl-Josef Laumann heute ankündigte.

Grundsätzlich gilt: Grundrechtseingriffe brauchen eine parlamentsgesetzliche Grundlage, der parlamentarische Gesetzgeber muss selbst über Art und Umfang der Beschränkung grundrechtlicher Freiheit entscheiden. Dennoch ist die Krise die ‚Stunde der Exekutive‘. Denn das Infektionsschutzgesetz des Bundes eröffnet den Landesregierungen u.a. die Möglichkeit, auf dynamische und weitgehend unvorhersehbare Situationen zeitnah durch den Erlass von Rechtsverordnungen zu reagieren. Insbesondere am Anfang der Corona-Pandemie erwies es sich als großes Glück, dass den Landesregierungen ein derartig flexibles Handlungsinstrument zur Verfügung stand. Die im Frühjahr erlassenen Regelungen wurden in der Zwischenzeit aufgrund sinkender Infektionszahlen sowie einer besseren Aufstellung des öffentlichen Gesundheitssystems weitgehend zurückgenommen. Nunmehr ergibt sich – wie von vielen Beobachtern befürchtet – jedoch zunehmend ein neues Bild, das die Bundeskanzlerin mit den vorgestellten Berechnungen zu den Gefahren eines weiteren exponentiellen Anstiegs der Infektionszahlen in den kalten Herbst- und Wintermonaten klar umrissen hat.

Im Gefahrenabwehrrecht gilt, dass eine höhere bzw. akuter werdende Gefahr auch intensivere Eingriffe in die Rechte der Bürger zu rechtfertigen vermag. Vor diesem Hintergrund sind die Beschränkungen privater Feierlichkeiten insgesamt verhältnismäßig. Wie im Bund-Länder-Papier angelegt, wird NRW sich an bestimmen Infektionsquoten orientieren, deren Übersteigen regionale und gestaffelte Limits zulässiger Personenansammlungen im Rahmen von Feierlichkeiten festlegt. Die Landesregierung hat hierzu ausgeführt, diese Feiern seien ein besonderer ‚Hotspot‘ und können sich zum Ausgangspunkt eines nur schwer zu kontrollierenden Infektionsgeschehens entwickeln. Diese Einschätzung ist gut nachvollziehbar. Die Grundrechtseingriffe sind aus meiner Sicht auch inhaltlich verhältnismäßig. Zwar ist davon auszugehen, dass Gastronomen bei der Vermietung von Räumlichkeiten wirtschaftliche Einbußen entstehen können, dies ist jedoch mit Blick auf die gesamtwirtschaftlichen Schäden, die bei einem zweiten ‚Lock Down‘ eintreten können, nicht unzumutbar. Zudem haben sich Bund und Länder bewusst darauf verständigt, für Feierlichkeiten in privaten Räumen jene Obergrenzen lediglich als Empfehlungen auszugestalten, um dem besonderen verfassungsrechtlichen Schutz von Familie und Wohnung angemessen Rechnung zu tragen. Kein Bürger unseres Landes wird also zur Einhaltung neuer Obergrenzen durch die Polizei in seinem eigenen Wohnzimmer angehalten werden. Dennoch sollte den Empfehlungen gefolgt werden.

Aufgreifen wird NRW auch den Vorstoß des gemeinsamen Bund-Länder-Papiers im Kampf gegen falsche Namensangaben in Restaurants und öffentlichen Einrichtungen. ‚Donald Duck‘ und ‚Max Mustermann‘ sollen künftig in den Nachverfolgungslisten nicht mehr auftauchen. Das ist gut so, denn die Listen dienen einem ernsten Zweck. Sie sollen dabei helfen, eine Clusterbildung zu unterbinden. Unbestritten ist, dass Corona-Listen vielerorts datenschutzrechtlich katastrophal gehandhabt werden. Listen mit mehreren Angaben auf einem Blatt, frei herumliegende Erfassungsbögen und belästigende Kontaktaufnahmen durch Mitarbeiter entsprechender Lokalitäten sind wohl jedem bekannt. Solche – auch häufigen – Einzelfälle dürfen aber nicht dazu führen, dass dieses wichtige Instrument durch die Angabe unzutreffender Daten ausgehebelt wird.

Wer falsche Daten angibt, unterläuft bewusst ein wichtiges Instrument des Infektionsschutzes. Es ist nur konsequent, dass Minister Laumann ein solches Fehlverhalten härter ahnden will als das Nichttragen einer Maske etwa im Öffentlichen Nahverkehr. 250€ setzen ein deutliches und in der Sache richtiges Signal – Falschangaben auf Kontakterfassungsbögen sind kein ‚Kavaliersdelikt‘. Damit stehen in erster Linie die Gäste selbst in der Pflicht – begleitet durch vermehrte, stichprobenartige Kontrollen durch die örtlichen Behörden. Dies kann die Gastronomen freilich nicht vollständig von einer verantwortungsbewussten Mitwirkung entbinden: Besonders bei verdächtigen Kontaktangaben ist es Ihnen durchaus zumutbar, sich gegebenenfalls Ausweisdokumente vorzeigen zu lassen, bevor sie ihre Gäste bewirten. Bei Alkoholausschank oder Tabakvertrieb ist das bereits seit langer Zeit selbstverständlich. Dass die Vermeidung steigender Infektionszahlen auch im Sinne der Gastronomen sein sollte, versteht sich von selbst.

Insgesamt ist es aus verfassungsrechtlicher Sicht zu begrüßen, dass die NRW-Landesregierung im Gleichklang mit den übrigen Bundesländern vorsichtige Verschärfungen der Corona-Schutzverordnung vornimmt. Schließlich geht es nicht nur um den Gesundheitsschutz und damit um ein hohes Verfassungsgut, sondern auch um die Abwendung noch einschneidenderer Eingriffe im Rahmen eines zweiten ‚Lockdown‘. Aus verwaltungsrechtlicher Sicht werden die Verordnungen nicht zu beanstanden sein, wenn und soweit der Regierung keine ‚handwerklichen‘ Fehler unterlaufen.“