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Rechtsgrundlagen der Corona-Maßnahmen der Universität zu Köln

Den vielen Corona-Maßnahmen der Universität liegt ein vielschichtiger Rechtsrahmen zugrunde, der anlassbezogen angepasst wird. Dieser lässt sich in verschiedene Stränge unterteilen:

  • Infektionsschutzrecht (siehe Nr. 1)
  • Arbeitsschutz (siehe Nr. 2)
  • Hochschulrecht (siehe Nr. 3)

An deren Ende stehen

  • konkrete Regelungen und Maßnahmen (siehe Nr. 4).

1.       Infektionsschutzrecht

In der Coronalage ist das wichtigste Rechtsgebiet das Infektionsschutzrecht des Bundes, insbesondere das Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes. Es regelt unter anderem die Zuständigkeiten für Schutzmaßnahmen.

1.1     Coronaschutzverordnung NRW

Aufgrund des Infektionsschutzrechts hat die Landesregierung NRW die Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) NRW erlassen, die regelmäßig aktualisiert wird. Diese Verordnung regelt die meisten Einschränkungen des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens in NRW und betrifft auch die Hochschulen (z. B. persönliche Verhaltenspflichten, Quarantäne für Reiserückkehrer, Verbot von Gremiensitzungen, KiTa-Schließung). Die aktuellste Fassung findet sich jeweils unter https://www.mags.nrw/erlasse-des-nrw-gesundheitsministeriums-zur-bekaempfung-der-corona-pandemie.

1.2     Allgemeinverfügung des MAGS NRW

Parallel dazu hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) NRW eine unmittelbar auf Infektionsschutzrecht gestützte Allgemeinverfügung zur "Durchführung von Lehr- und Praxisveranstaltungen sowie Prüfungen an den Hochschulen im Land Nordrhein-Westfalen" erlassen, die infektionsvermeidende Einzelheiten bei der Durchführung von Präsenzprüfung und -lehre regelt. Danach sind insbesondere Einhaltung die Abstandsregel sicherzustellen und entsprechend den Vorgaben des Robert Koch Instituts (RKI) ggf. weitere Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Auch sind u. A. Zuschauerinnen und Zuschauer von Prüfungen auszuschließen und Praxisveranstaltungen nur erlaubt, wenn Präsenz zwingend notwendig ist und maximal 20 Personen teilnehmen. Die Universität hat die dortigen Vorgaben zu konkretisieren. Die aktuellste Fassung findet sich jeweils unter https://www.mags.nrw/erlasse-des-nrw-gesundheitsministeriums-zur-bekaempfung-der-corona-pandemie.

2.       Arbeitsschutzrecht

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Arbeitsschutzstandard für SARS-CoV-2 erlassen, der infektionsvermeidende Tätigkeit am Arbeitsplatz ermöglicht. Dieser Standard ist vom Arbeitgeber zu beachten und wird vom Ministerium bei Bedarf angepasst. Soweit er für die Universität einschlägig ist, spricht er einen Vorrang für Home Office aus und ordnet für notwendige Präsenz ebenfalls das Abstandsgebot und ggf. angepasste, an den RKI-Vorgaben ausgerichtete Zusatzmaßnahmen des Arbeitgebers an.

3.       Hochschulrecht

3.1     Erlasse des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft (MKW) NRW

Das MKW hatte zu Beginn der Coronakrise per Erlass den Beginn der Vorlesungszeit verschoben und Präsenzveranstaltungen zunächst weitgehend ausgesetzt und zum Einsatz digitaler Formate aufgefordert.

3.2     Epidemiegesetz/Hochschulgesetz NRW

Die beschriebenen Infektionsschutzmaßnahmen zur Vermeidung von Präsenz führen zu massiven Einschränkungen im Hochschulalltag, insbesondere bei Lehre, Prüfung und Gremienarbeit. Eine Aufrechterhaltung des Prüf- und Lehrbetriebs ist unter diesen Bedingungen nur unter massivem Einsatz digitaler Technologien möglich, was jedoch unter den hochschulrechtlichen Rahmenbedingungen in dem nun notwendigen Ausmaß nicht vorgesehen war.

Der Landtag hat ein Epidemiegesetz (Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie) verabschiedet mit dem eine Vielzahl von Einzelgesetzen angepasst wurden, darunter das Hochschulgesetz (HG) NRW.

In das HG NRW wurde mit § 82a eine Verordnungsermächtigung eingeführt. Diese erlaubt es dem für die Universität zuständige Ministerium für Kultur und Wissenschaft (MKW) NRW, durch Rechtsverordnung wichtige Fragen zu Prüfung, Lehre, Einschreibung und Gremien abweichend vom bestehenden Recht zu regeln, um die Handlungsfähigkeit der Hochschulen unter Corona-Bedingungen zu gewährleisten. Diese Verordnungsermächtigung ist zeitlich befristet bis zum 31.12.2020.

3.3     Corona-Epidemie-Hochschulverordnung NRW

Auf § 82a HG NRW gestützt hat das MKW die „Verordnung zur Bewältigung der durch die Coronavirus SARS-CoV-2-Epidemie an den Hochschulbetrieb gestellten Herausforderungen“ (Corona-Epidemie-Hochschulverordnung) erlassen:

  • Gremienwahlen können verschoben werden, wenn sie wegen der Epidemie nicht wie geplant stattfinden können.
  • Gremiensitzungen und Beschlussfassungen können elektronisch unter Abwesenden, insbesondere per Videokonferenz oder mit Umlaufbeschlüssen durchgeführt werden.
  • Es können zahlreiche Änderungen im Prüfungswesen vorgenommen werden, um Prüfungen trotz der Epidemie durchzuführen. Insbesondere dürfen elektronische Prüfungen vorgesehen werden.
  • Lehrveranstaltungen können elektronisch angeboten oder verschoben werden.
  • Das Einschreibungsverfahren kann angepasst werden, insbesondere können Nachweisfristen verlängert werden.
  • Die individuelle Regelstudienzeit ist um ein Semester erhöht.
  • Die meisten Regelungen trifft das Rektorat. Dessen Regelungen können nachträglich vom Senat bzw. von den Fakultäten übersteuert werden. Über Verfahrensfragen in Gremien entscheidet die/der Gremiumsvorsitzende.
  • Die Hochschule hat dem MKW auf Aufforderung über die getroffenen Regelungen und Maßnahmen zu berichten.

3.4     Allgemeines Leitungsrecht des Rektorats

Das Hochschulrecht beinhaltet auch das allgemeine Leitungsrecht des Rektorats (§ 16 Abs. 1 HG NRW). Dieses erlaubt in engem Rahmen notwendige Maßnahmen zum Schutz wichtiger Rechtsgüter (insb. Gesundheit). Je schwerwiegender und dauerhafter die Maßnahmen sind, desto eher bedarf es hierfür einer gesetzlichen Rechtsgrundlage; diese sind mittlerweile geschaffen.

4.       Konkrete Umsetzung durch die UzK

Die Universitätsleitung hat seit Beginn der Coronakrise eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Infektionsgefahr zu senken und zugleich den Hochschulbetrieb so weit wie möglich zu ermöglichen. Diese Maßnahmen stützten sich zunächst alleine auf das Leitungsrecht des Rektorats. Im Laufe der Zeit traten die oben genannten Regelungen des Landes in Kraft und verdrängten insoweit das Leitungsrecht als Rechtsgrundlage weitgehend, aber nicht vollständig.

Alle Maßnahmen der Universität berücksichtigen obige Vorschriften, die Hygienevorgaben des RKI und den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des BMAS. Sie werden bei Bedarf angepasst und auf der zentralen Corona-Homepage der Universität bekanntgegeben. Außerdem informiert die Universität dort ausführlich und aktuell über alle wichtigen Fragen rund um die Corona-Epidemie. Außerdem hat sie seit Beginn der Krise ein an 7 Tagen besetztes Informationsbüro eingerichtet.

4.1     Grundsätzliche Präventionsmaßnahmen

Die Universität hat

  • ein Betretungsverbot für Infizierte, enge Kontaktpersonen und Reiserückkehrer (Quarantäne) erlassen,
  • den Präsenzbetrieb in Prüfung und Lehre weitgehend eingestellt und
  • Home Office als Regelfall angeordnet.

Diese Maßnahmen entsprechen mittlerweile vollständig höherrangigem Recht.

4.2     Umsetzung der Corona-Epidemie-Hochschulverordnung

Das Rektorat hat von den Regelungsbefugnissen der Corona-Epidemie-Hochschulverordnung umfänglich Gebrauch gemacht und besondere Regelungen zu Prüfung und Lehre sowie zu Einschreibungen und Studierendenstatus erlassen und in ihren Amtlichen Mitteilungen bekanntgemacht. Diese Regelungen erlauben weitgehend digitale Prüfungs- und Lehrformate und erleichtern das Einschreibungsverfahren hinsichtlich Nachweispflichten und bestimmten Fristen. Hier ist darauf hinzuweisen, dass viele wichtige Fristen (z. B. Bewerbungsfristen, Anmeldefristen, Beginn/Ende der Vorlesungszeit) nicht von der Universität, sondern nur vom MKW geregelt werden können.

4.3     Regelungen zum notwendigen Präsenzbetrieb

Die Universität hat zudem Regelungen erlassen, die im gegebenen Rechtsrahmen zwingend notwendige Arbeit in Präsenz, insbesondere in Prüfung, Lehre und Literaturversorgung ermöglichen.